Was bedeuten die bevorstehenden Neuwahlen in Großbritannien für den Brexit?

Am 12. Dezember wählen die Briten ein neues Parlament. Wie diese Wahl ausgehen wird, ist schwer zu sagen. Obwohl sich sowohl die Konservativen als auch die Labour-Partei darum bemühen, die politische Debatte auszuweiten, bleibt der Brexit das alles beherrschende Thema. Im Vorfeld dieser wichtigen Wahl übernimmt mein Kollege Paul Jackson den heutigen Blogbeitrag für unseren Wöchentlichen Marktkompass. Paul ist aus unserem Londoner Büro heraus tätig und verfolgt die Umfrageergebnisse und Nachrichten rund um die Wahlen sehr genau.

Paul Jackson: Vielen Dank, Kristina. Mit dieser Wahl will der britische Premierminister Boris Johnson sich ein Mandat sichern, mit dem er sein mit der EU ausgehandeltes Austrittsabkommen durch das Parlament bekommen würde. Sollte sein Plan aufgehen, würde das Vereinigte Königreich die EU theoretisch bis zum 31. Januar 2020 verlassen und damit den Prozess der Verhandlungen über die künftige Handelsbeziehung zwischen Großbritannien und der EU in Gang setzen. Unserer Ansicht nach haben die britischen Finanzmärkte dieses Szenario bereits weitgehend eingepreist.      

Ein kurzer Blick auf die jüngsten Umfragewerte signalisiert, dass die Aussichten für Johnson gut sind. In den Meinungsumfragen liegt seine Konservative Partei deutlich vor der Labour-Partei (39% gegenüber 28% gemessen am Durchschnitt der zehn letzten Meinungsumfragen).¹ Allerdings sollte auch nicht vergessen werden, dass Theresa May mit einem noch größeren Vorsprung in den Wahlkampf des Jahres 2017 gestartet war, diesen dann aber noch komplett einbüßte.

Es gibt zwei Dinge, die Johnsons „geregelten“ Brexit verhindern könnten:

1. Sollte die Summe der von der Konservativen Partei und der Brexit-Partei gewonnenen Parlamentssitze so hoch sein, dass sich die Gewichte in Westminster zugunsten der Befürworter eines „harten Brexits“ verlagern (oder die Brexit-Partei zum Mehrheitsbeschaffer werden), könnte es doch noch zum Austritt ohne Abkommen kommen.
2. Sollte Labour gewinnen oder (was wahrscheinlicher ist) keine Partei eine ausreichende Regierungsmehrheit erhalten, könnte die einzige Lösung ein zweites Referendum sein. 

Unserer Vermutung nach würde das erstgenannte Szenario zu einer Abwertung des britischen Pfundes, einem Rückgang der britischen Staatsanleiherenditen und wahrscheinlich auch Kursverlusten am britischen Aktienmarkt führen (was vor allem Aktien von binnenwirtschaftlich orientierten Unternehmen zu spüren bekommen dürften). Die Aussicht auf ein zweites Referendum (und einen Verbleib Großbritanniens in der EU) dürfte das Pfund und britische Aktien dagegen stützen (abhängig vom Wahlausgang).

Umfragen signalisieren Zugewinne für Konservative

Angesichts der vielen Faktoren, die aktuell zusammenkommen, ist es sehr schwer, den Ausgang dieser Wahl vorherzusagen. Parlamentsabgeordnete sind zurückgetreten oder haben die Partei gewechselt, verschiedene Bündnisse zwischen Parteien sind gebildet worden und auch die Wähler wechseln zwischen den Parteien, um ihre Brexit-Präferenz auszudrücken. Den Wahlausgang mit hundertprozentiger Sicherheit zu prognostizieren ist unmöglich. Umfragedaten, Parteienbündnisse und Erkenntnisse aus früheren Wahlen können aber gute Hinweise auf das wahrscheinliche Ergebnis dieser Wahl geben.

Abbildung 1 zeigt die Ergebnisse unserer Analyse der einzelnen Wahlbezirke anhand der seit der Parlamentswahl 2017 wirkenden regionalen „swing factors“, die bestimmen, wie sich Wechselwähler entscheiden. Angewandt auf die jüngsten Meinungsumfragen signalisiert diese Methodik, dass die Konservative Partei zusätzlich zu ihren derzeit 298 Sitzen 49 Sitze hinzugewinnen könnte (womit sie insgesamt 347 hätte) und Labour 44 Sitze verlieren könnte, damit also nur noch 199 Abgeordnete im Parlament hätte. (Unserer Analyse zufolge wäre die Brexit-Partei im Parlament weiterhin nicht vertreten.) Das würde für eine konservative Mehrheit von 44 Sitzen reichen und unseren Schätzungen zufolge damit auch für die parlamentarische Zustimmung zu Johnsons Brexit-Abkommen, so dass Großbritannien die EU bis zum 31. Januar 2020 verlassen würde.

Aufgrund des britischen Wahlrechts könnten zwei Bündnisse allerdings zu einem anderen Ergebnis führen. Die „Remain-Allianz“ aus Liberaldemokraten, Green Party und der walisischen Nationalpartei Plaid Cymru hält 60 Sitze in England und Wales. Unseren Analysen zufolge hätte sie aber eine lediglich begrenzte Wirkung. Die Entscheidung der Brexit-Partei, nicht in Wahlbezirken zu kandidieren, die 2017 an die Konservativen gingen (was wir als „Bündnis“ klassifizieren), könnte der Konservativen Partei zusätzliche Sitze sichern, und zwar vor allem auf Kosten der Liberaldemokraten. Wir gehen davon aus, dass die Brexit-Partei nach der Wahl weiterhin keine Abgeordneten stellen wird. 

Das Ergebnis — veranschaulicht in der letzten Spalte von Abbildung 1 — könnte eine 60-Sitze-Mehrheit für die Konservativen sein, was unserer Ansicht nach ausreichen würde, um den Brexit – zumindest Teil 1 – zu vollziehen.

Die Wahl ist nur der Anfang

Wir glauben, dass die britischen Finanzmärkte erleichtert auf einen Brexit mit Abkommen reagieren würden. Aber selbst wenn es dazu käme, würde die eigentliche Arbeit – die Verhandlungen über die künftigen Modalitäten der Beziehung zwischen Großbritannien und der EU – erst noch beginnen. Daher könnte eine Erleichterungsrally der Märkte auch nur von kurzer Dauer sein, da Johnson gesagt hat, dass die Übergangsphase nicht über 2020 hinaus andauern würde, was wir für völlig unrealistisch halten. Tatsächlich dürfte es sehr viel länger dauern, bis Großbritannien und die EU eine künftige Handelsvereinbarung ausgehandelt haben. Irgendetwas muss also auf der Strecke bleiben — entweder wird die Frist verlängert oder Großbritannien verlässt die EU am Ende der Übergangsphase doch noch ohne Abkommen. Ja, ein ungeregelter Brexit ist immer noch möglich.

Damit könnte etwas, das zum Jahresende 2019 als relativ gute Nachricht daherkommt (ein geregelter Brexit) im Jahresverlauf 2020 wieder Ängste wecken, wenn die Verhandlungen vor dem Hintergrund eines unrealistischen Zeitplans beginnen. Wir glauben, dass die britischen Finanzmärkte die guten Nachrichten inzwischen weitgehend eingepreist haben (das Pfund zum Beispiel hat sich in den letzten Monaten wieder erholt), und vermuten, dass es 2020 wieder zu einer erhöhten Volatilität kommen wird. Das wäre insbesondere dann der Fall, wenn Schottland auf ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum drängen sollte und mehr Nordiren auf eine Wiedervereinigung mit Irland (sowohl Schottland als auch Nordirland haben für einen Verbleib in der EU gestimmt).

Natürlich ist Vorsicht angesagt, da sich die Stimmung in der britischen Wählerschaft während des Wahlkampfes noch ändern kann (wie es 2017 der Fall war) und die Meinungsumfragen nicht immer ein gutes Wahlbarometer sind (wie wir in vielen Ländern gesehen haben). Allerdings müsste sich schon viel ändern, damit die Konservativen keine Mehrheit erhalten.