Wenn der neue Bundeskanzler Friedrich Merz Ende April oder im Mai sein Amt antritt, wird er bereits zwei bedeutende politische Erfolge vorweisen können. Erstens: die Abkehr von der deutschen „Austeritätspolitik“ in einem grundlegenden Wandel hin zu höheren Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur, die in den letzten Wochen der auslaufenden Legislaturperiode des scheidenden Bundestags beschlossen wurde. Und zweitens: die Aushandlung eines „GroKo“-Vertrags mit der SPD, die Merz im Wahlkampf noch scharf kritisiert hatte.
Sein Amtsantritt wird jedoch kein Grund für Eigenlob sein. So bedeutend diese frühen Erfolge auch sind, sie sind nur der Anfang der Herausforderungen, denen sich der nächste Bundeskanzler stellen muss, wenn seine Regierung den Wirtschaftsstandort Deutschlands wiederbeleben und der wachsenden Bedrohung durch die AfD entgegentreten will.
Nach zwei Jahren des wirtschaftlichen Abschwungs und einem für dieses Jahr prognostizierten Wachstum von nur 0,3 %1, wird die Neuausrichtung der Wachstumsaussichten Deutschlands die größte Herausforderung für die neue CDU-geführte Regierung sein.
Das umfangreiche Paket zur fiskalischen Expansion wird dabei zweifellos helfen, wobei erwartet wird, dass der Infrastrukturfonds das BIP-Wachstum im Jahr 2026 von 1,1 % auf 2 % oder mehr anheben wird.2 Allerdings werden Ausgestaltung, Details und Effizienz der zusätzlichen Verteidigungs- und Infrastrukturausgaben von entscheidender Bedeutung sein.
Die neue Regierung wird in den ersten Monaten ihrer Amtszeit erste konkrete Hinweise geben, wenn sie den Haushalt für den verbleibenden Teil des Jahres 2025 sowie für 2026 aushandelt. Nachdem der designierte Kanzler Merz der SPD ein solch erhebliches Zugeständnis in Form eines grundlegenden Kurswechsels bei den Staatsausgaben gemacht hat – was ihn innerparteilich in der CDU und auch bei den Wählern Glaubwürdigkeit gekostet hat –, wird er frühzeitig Fortschritte bei einigen der CDU-Wahlversprechen vorweisen müssen. Die Senkung hoher Steuern sowie der Arbeits- und Energiekosten durch ein Paket angebotsseitiger Reformen wird dabei ganz oben auf der Agenda stehen.
Zu diesen Reformen wird voraussichtlich auch eine Steuerreform gehören, nachdem sowohl Steuererleichterungen für niedrige und mittlere Einkommen als auch für deutsche Unternehmen versprochen wurden, ebenso wie eine Modernisierung des deutschen Arbeitsrechts und Maßnahmen zur Verringerung bürokratischer Hürden für Unternehmen.
Neben der historischen Kehrtwende der CDU in Bezug auf die Schuldenbremse muss Friedrich Merz auch seinen Kurs in den Beziehungen zu den USA überdenken. Nach dem im CDU-Wahlprogramm abgegebenen Versprechen, die „transatlantische Partnerschaft als Fundament der westlichen Welt zu stärken“3, waren viele überrascht, als Merz – ein bekennender Transatlantiker – nach dem Wahlsieg seiner Partei erklärte, er strebe an, „Schritt für Schritt Unabhängigkeit von den USA zu erreichen“.4
Trotz der Zusage, die Verteidigungsausgaben massiv zu erhöhen, begegnet das von Trump geführte Weiße Haus Deutschland mit gewissem Misstrauen, was sowohl auf die historische Unterfinanzierung der Verteidigung als auch auf den im Jahr 2024 verzeichneten Rekord-Handelsüberschuss mit den USA zurückzuführen ist5. Die deutsche Automobilindustrie – und in geringerem Maße auch die Pharmaindustrie – sind besonders exponiert.
Da die US-Zölle auf Autos bereits angekündigt wurden und weitere sektorale Zölle auf Pharmazeutika erwartet werden, muss die neue deutsche Regierung bei der Formulierung der Antwort der EU aktiv mit der Europäischen Kommission zusammenarbeiten – sowohl bei der Herangehensweise an Vergeltungsmaßnahmen als auch bei der Suche nach einer umfassenden einvernehmlichen Lösung des Handelsstreits.
Neben dem wirtschaftlichen Wandel werden der Wiederaufbau und die Wiederbewaffnung der ausgedünnten deutschen Streitkräfte eine der entscheidenden Aufgaben der neuen Regierung sein. Peinliche Episoden wie das Angebot von 5.000 Helmen an die Ukraine am Tag der russischen Invasion gehören nun der Vergangenheit an6. Doch die Umsetzung der von Olaf Scholz im Jahr 2022 verkündeten historischen Zeitenwende in der deutschen Verteidigungspolitik steht weiterhin aus.
Die jüngsten Haushaltsreformen verschaffen der neuen Regierung theoretisch ein unbegrenztes Verteidigungsbudget. Folglich richtet sich die Aufmerksamkeit nun auf die Geschwindigkeit, mit der die neue Regierung die zusätzlichen Ressourcen effizient einsetzen kann, während sie zugleich der Rüstungsindustrie die langfristige Planungssicherheit bietet, die sie für Investitionen in den Ausbau ihrer Produktionskapazitäten benötigt.
Auch wenn die Haushaltsreformen vorsehen, dass die Verteidigungsausgaben künftig weiter gefasste Bereiche wie Nachrichtendienste und Maßnahmen zum Zivilschutz und zur Resilienz umfassen, wird ein wichtiger Diskussionspunkt sein, inwieweit die zusätzlichen Mittel zur Aufstockung bestehender Kapazitäten, zur Investition in neue Bereiche wie Cyber, Konnektivität und autonome Plattformen oder zum Schließen identifizierter Fähigkeitslücken auf EU-Ebene, etwa im Bereich Raketenabwehr, eingesetzt werden.
Nach der Zurückhaltung von Bundeskanzler Scholz in Bezug auf die Beziehungen zur EU wird von Bundeskanzler Merz erwartet, dass er einen viel proaktiveren und engagierteren Ansatz verfolgt. Auch wenn die politische Instabilität in Frankreich anhält, könnte sich eine vollständige Erneuerung des traditionellen deutsch-französischen Motors im Zentrum der EU-Politik als schwierig erweisen. Dennoch hat Merz seine Absichten bereits deutlich gemacht, indem er mitten in den Koalitionsgesprächen überraschend nach Paris reiste, um den französischen Präsidenten zu treffen.
Tatsächlich wurde im CDU-Wahlprogramm angekündigt, die Beziehungen zu Frankreich und Polen neu zu beleben. Eine erste Gelegenheit, deutsche Führungsstärke zu demonstrieren, bietet sich auf dem NATO-Gipfel in den Niederlanden im Juni, auf dem die europäischen NATO-Partner eine gemeinsame Antwort auf die Forderungen der USA nach einer Erhöhung des offiziellen Verteidigungsausgabenziels formulieren müssen. Allerdings könnten die Pläne der CDU, die vorübergehenden Grenzkontrollen in Deutschland dauerhaft einzuführen, um gegen irreguläre Migration und Asylanträge vorzugehen, zu Spannungen führen.
Durch die umfassenden Haushaltsreformen und die Koalitionsgespräche mit der SPD steht die CDU von Merz bereits unter Beschuss durch die rechtspopulistische AfD, weil er jetzt mit SPD-Politikern eine Koalition verhandelt, die er zuvor noch stark kritisiert hatte.
Als Oppositionsführerin im nächsten Parlament wird die AfD in der deutschen Politik an Bedeutung gewinnen. Die CDU wird ständig wachsam sein müssen gegenüber der Gefahr, dass die durch die Notwendigkeit der Koalition erzwungenen Kompromisse ihre eigenen Wiederwahlchancen schmälern und der AfD weiteren Auftrieb geben.
Eine besondere Herausforderung wird darin bestehen, die Kluft zwischen den östlichen Bundesländern – aus denen die AfD den Großteil ihrer Unterstützung bezieht, unter anderem wegen Themen wie Migration und einem stärkeren Gefühl politischer Entfremdung – und den westlichen Bundesländern zu überbrücken.
Auch wenn die zusätzliche haushaltspolitische Flexibilität zur Ermöglichung von Investitionen hilfreich sein wird, wird es entscheidend sein, dafür zu sorgen, dass wirtschaftliche Erfolge landesweit spürbar werden, um der Bedrohung durch die AfD zu begegnen.
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Fußnoten
1 World Economic Outlook Update, January 2025: Globales Wachstum Divergent and Uncertain
3 wahlprogramm-cdu-csu-kurzfassung-englisch.pdf
4 Trump, Merz and the future of the US-German friendship – DW – 02/27/2025
5 Germany's trade surplus with US reaches new record | Reuters
6 Ukraine Support Tracker | Kiel Institute
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